Einspruch: Der Saubermann und die Folter

Der Saubermann ist hundert Tage im Amt und – seine Weste hat Flecken. Das war eigentlich klar. Als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika kann man keine weiße Weste behalten. Vielleicht eine Sekunde lang. Dazu gibt es zuviel Dreckwäsche. Es kommt also eher darauf an, bei welchem Thema der Präsident sein Saubermann-Image eintrübt. Barack Obama hat mit der Veröffentlichung von vier CIA-Dokumenten, die Foltermethoden bei der Befragung von Terrorverdächtigen enthüllen, immerhin hoch gegriffen. Es geht um nichts weniger als die demokratische Integrität der USA und die Frage, was zählt mehr: Menschenrechte oder politische Stabilität zuhause und nationale Sicherheit?
Obama hat die Frage eindeutig beantwortet. So eindeutig wie jeder amerikanische Präsident vor ihm.

Nüchtern betrachtet, war es ein kühner politischer Schachzug. Gemäß seines Versprechens, keinen Bush-mäßigen „war on terror“ zu führen, warf der Präsident seine Autorität in die Waagschale und stimmte einer Herausgabe der CIA-Memos zu. Tapfer, tapfer könnte man meinen. Ehrenvoll, ja zutiefst demokratisch. Aber: Er amnestierte nicht nur die CIA-Mitarbeiter, sondern lehnte in gleichem Atemzug auch eine so genannte „Wahrheitskommission“ ab, die beim Kongress, also dem Parlament, also dem eigentlichen demokratischen Organ, angesiedelt sein soll.

Obamas Begründung enthüllt die Ängste, die sein Stab im Weißen Haus schon vor der Veröffentlichung der brisanten Dokumente gehabt haben muss: „Wir wollen nach vorne blicken, nicht nach hinten“. Ängste vor einer nationalen Sicherheitsdebatte – nicht nur mit den Republikanern und Hardlinern – die von seinen eigentlichen Zielen in der Gesundheits- und Klimapolitik ablenken. Und, so brachte es ein anonymer Präsidentenberater auf den Punkt: „Diese publicity können wir auch im Nahen Osten überhaupt nicht gebrauchen“.

Obama hat sich für eine Veröffentlichung entschieden, aber gegen eine Diskussion. Wir hätten da aber noch ein paar mehr Fragen. Angeblich sollen die Spitzen der CIA und die engen Berater der Regierungsverantwortlichen von den Memos nichts gewusst haben. Oder wollten sie nicht? Oder sollten sie nicht? Und wieso spielten die Aussagen von Militärberatern keine Rolle, die – mal ganz abgesehen vom moralischen Standpunkt – vor dem simulierten Ersticken („waterboarding“) gewarnt haben: Bringt nichts außer unverlässliche Äußerungen. Interessanterweise haben die USA ihre eigenen Soldaten verfolgt, die während des II. Weltkrieg in den Philippinen „waterboarding“ praktiziert haben, ebenso wie sie japanische Offiziere für diese Methoden angeklagt haben. Es gibt da noch mehr Fragen…

Natürlich ist die Sache unangenehm. Vor allem wenn man eigentlich nichts damit zu tun hat. Persönlich zumindest. Es ist auch nicht schön, gerade von einer – ziemlich erfolgreichen - Europa- und Südamerikareise zurückzukommen und diese Dreckwäsche vorzufinden. Ganz überlegter Taktiker - und er trifft überhaupt keine Entscheidung aus dem Bauch ! - hat sich Obama also auf ein kalkuliertes Manöver eingelassen, um seine Ziele wie die Reform des Gesundheitswesens nicht zu gefährden. Hier ein bisschen Saubermann – „Diese Methoden werden nie wieder angewandt!“ – aber bitte nicht zu sehr auf den Bush klopfen: Die Dreckwäsche, Kinder, die lassen wir mal lieber im Keller. Wir haben Euch jetzt ein paar blutige Hemden gezeigt, - Schwamm drüber. Natürlich weiß auch Obama, dass die Dreckwäsche zu stinken anfängt.

Es ist nämlich längst klar, dass viele aus Obamas demokratischer Partei, u.a. die Sprecherin des Kongresses, Nanci Pelosi, schon seit 2002 von diesen Methoden gewusst haben oder wie Pelosi ausdrückt: „Wir wussten nur, dass sie angewandt werden könnten, nicht dass sie tatsächlich angewandt wurden“. – Spätestens an dieser Stelle muss man sich als Europäer und besonders als Deutscher immer gern das Argument anhören: Aber wir waren ja kurz nach 9/11….Und wer sich im Krieg befindet – dem „war on terror“ – für den gelten andere Gesetze. Übrigens sagen noch heute über 50 Prozent aller Amerikaner, dass in Fragen der Terrorabwehr Folter erlaubt sein muss.
Ehrlich gesagt: Das Thema regt die Deutschen mehr auf als die Amerikaner.

Was lernen wir also unterm Strich: … siehe oben. Nichts Neues. Man muss es nur wissen.

28.4.09 23:19

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